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Gleichstellungsbüro der Stadt Göttingen
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen
Telefon: (0551) 400-3305
Telefax: (0551) 400-2887
E-Mail: gleichstellungsbuero@goettingen.de
Wie steht es um die Verteilung der Geschlechter auf die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag? Welche rechtlichen Vorgaben zur Parität gibt es in Brandenburg und Thüringen? Was macht Frankreich in Sachen Paritätsgesetz zum Vorbild? Auf diese und weitere Fragen geht die aktuelle Broschüre „Halbe – Halbe“ –Parität in den Parlamenten“ des Gleichstellungsbüros der Stadt Göttingen ein.
Die 24seitige Broschüre informiert anschaulich über den aktuellen Stand der Diskussion. Sie wurde aus Anlass einer online-Veranstaltung am Internationalen Frauentag mit der Juristin und Professorin Dr. Silke Ruth Laskowski herausgegeben. Laskowski setzt sich intensiv für Paritätsgesetze ein und zugleich mit den verfassungsrechtlichen Bedenken auseinander. Mit Blick auf Artikel 3 Absatz 2 im Grundgesetz, nachdem der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern muss und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat, verlangt sie eine gesetzliche Regelung, die dies aufgreift.
Zum gleichen Ergebnis kommen Christa Frenzel und Ute von Wrangell vom Niedersächsischen Netzwerk Perspectiva. Sie fordern ein Paritätsgesetz für Niedersachsen, dass dabei hilft, mit dem offenkundigen Missverhältnis von Frauen und Männern im Niedersächsischen Landtag aufzuräumen. Denn dort sind aktuell mehr als 70 Prozent der Landtagsabgeordneten männlich. Wie für den Landesfrauenrat und die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungs- und Frauenbüros ist das für sie ein entscheidender Wahlprüfstein bei der anstehenden Landtagswahl. Sie fordern, dass Parteien eine gesetzliche Regelung für eine ausgeglichene Repräsentation von Frauen und Männern im Landtag in ihren Wahlprogrammen zumindest in Aussicht stellen sollten.
Die Broschüre „Halbe-halbe! Parität in den Parlamenten – Zum Stand der Dinge“ ist im Gleichstellungsbüro im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1 – 4, in Göttingen erhältlich und steht hier zum Download zur Verfügung.