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Betrifft: geplante Umstrukturierung Abteilung „Frauen und Gleichstellung“
Auch das FRAUEN*FORUM Göttingen kritisiert die geplante Auflösung der eigenständigen Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und schließt sich somit der Pressemitteilung der LAG Gleichstellung vom 10.11.2023 an. Es ist zu befürchten, dass die geplante Zusammenlegung der Abteilung 2 „Frauen und Gleichstellung“ mit der Abteilung 3 „Jugend und Familie“ zu einer effektiven Verdrängung von gleichstellungspolitischen Anliegen führt.
Frauen- und Gleichstellungspolitik ist ein Verfassungsauftrag, der ernst genommen und mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden muss!
Vor allem im Hinblick auf die Folgen der Covid19-Pandemie, in der sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern wieder verschärft hat, und unter Berücksichtigung der steigenden Zahlen im Bereich Gewalt gegen Frauen*, ist das Vorhaben der Landesregierung ein fatales Zeichen. Auch die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarates zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt, betont, dass Gewalt nur durch das Erreichen echter Gleichstellung beendet werden kann. Vor allem aber fordert die Istanbul-Konvention, dass es eine ressortübergreifende Gesamtstrategie und auch die entsprechenden Koordinierungsstellen zur Umsetzung braucht. Dies ist seit der Ratifizierung des Übereinkommens im Jahr 2017 ein klarer Gesetzesauftrag, dem die Niedersächsische Landesregierung bisher nicht ausreichend nachkommt. Wir fordern sowohl vom Ministerpräsidenten Stephan Weil als auch vom Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Andreas Philippi, sich entschieden für die frauen- und gleichstellungspolitischen Anliegen einzusetzen und die Eigenständigkeit und Ausstattung der Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ nachhaltig zu sichern.
